Dortmunder Studierende fordern: Jetzt Studiengebühren abschaffen
Nachdem nun im Nordrhein Westfälischen Landtag eine „linke“ Mehrheit existiert, welche vor der Wahl versprach Studiengebühren abzuschaffen, erinnerten Studierende der Dortmunder Hochschulen die Parteien an ihr Versprechen.
Im Rahmen einer landesweiten Aktionsreihe des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren und dem Landes-ASten-Treffen NRW, wurde am 29. Juni 2010 ein Transparent am Gebäude Emil-Figge-Straße 50 entrollt. Auf diesem Transparent war zu lesen „Linke Mehrheit im Landtag nutzen: Studiengebühren abschaffen“. Im Herbst letzten Jahres hielten noch Dortmunder Studierende einen Hörsaal in diesem Gebäude besetzt.
„Sollten die Parteien Die Linke, SPD und Grüne ihr Wahlversprechen nicht halten und die Studiengebühren nicht mit sofortiger Wirkung, abschaffen werden wir noch entschlossener und stärker unseren Protest an sie und die Öffentlichkeit herantragen.“ gibt sich Kathrin Schönebeck von den freien Studierenden kämpferisch.
„Wir stehen mit unserer Forderung und Protestbereitschaft nicht allein da. In ganz NRW besteht diese Forderung und wird in den kommenden Tagen und Wochen von Protestaktionen gegen Studiengebühren begleitet werden.“ schildert Manuell Streiknitz vom Komitee für freie Bildung Dortmund die Situation.
In den kommenden Tagen und Wochen soll das Transparent an vielen Hochschulen in NRW in Protestaktionen verwendet werden. Den Parteien soll so klar gemacht werden, dass, sollten sie Wortbruch begehen, sich dies die Studierenden in NRW nicht gefallen lassen werden.
In Kürze sollen auf den Internetseiten des ABS und des LAT NRW weitere Informationen zu dieser Aktionsreihe zu finden sein: www.abs-bund.de und www.lat-nrw.de
Die Wahlversprechen, die SPD und Grüne angeblich gegeben hatten, haben sie niemals ausgesprochen. Daher ist auch der “Wortbruch” von euch nur konstruiert.
SPD / Grüne haben im Wahlkampf immer etliche gesagt was geht und was nicht. Die Studiengebühren werden abgeschafft, aber erst im Verlaufe des Semesters, weil es auf einen Schlag finanziell schlicht nicht möglich ist.
Das könnt ihr anders sehen und mit gutem Recht für die sofortige Abschaffung protestieren. Der SPD Wortbruch vorzuwerfen ist aber unredlich. Sie machen das, was sie angekündigt haben.
Ich finde es gut, dass ihr eure Meinung anscheinend geändert habt und die SPD als links bezeichnet. Dann rückt ihr wohl mehr in die bürgerliche Mitte;-)
Was die SPD z.B. sagte: “Wir wollen Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule. Deshalb werden wir die Studiengebühren abschaffen. Wir haben uns darauf geeinigt, dass ein Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren eine der ersten gesetzgeberischen Maßnahmen einer von der SPD geführten Regierung sein wird.”
Auf Veranstaltungen an diversen Unis wurde eine sofortige Abschaffung versprochen.
Was die SPD jetzt sagt: Das Gesetz [zur Abschaffung von Studiengebühren] solle noch in diesem Jahr vom Parlament verabschiedet werden.
Ich bin gespannt. Aber ohne Druck wird vermutlich nix passieren (wie schon der oben Zitierte Rückzieher zeigt). Deshalb macht weiter mit dem Protest!
Sonst werden die Versprechungen von vor der Wahl – wie sonst immer – hinterher vergessen.
Pressemitteilungen des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren:
http://www.abs-bund.de/pm/show?stripped_title=korrektur-linke-mehrheit-im-landtag-nrws-nutzen-studiengeb-hren-abschaffen
http://www.abs-bund.de/pm/show?stripped_title=schloss-in-m-nster-zweites-ziel-des-wandertransparents-zur-geb-hrenabschaffung
Um noch mal auf Herrn Wuttke von der SPD einzugehen:
“Über die Abschaffung der Studiengebühren wurde nicht abgestimmt. SPD und Grüne wollen dies zum Wintersemester 2011/2012 – die Linke sofort. Um eine erste Niederlage zu vermeiden, wurde das Thema an den Fachausschuss überwiesen. SPD und Grüne wollen nun nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen.” – http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/politik/inland/art29862,969801
Tada, wer hätte das Gedacht: Wortbruch!
Wenn wir jetzt nicht weitermachen und den machtgeilen Lügnerinnen und Lügnern zeigen das sie mit ihrer Nummer nicht durchkommen überlegen die sich das mit der Studiengebührenabschaffung wohlmöglich nochmal.